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On 07.04.2020
Last modified:07.04.2020

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Politik – Nachrichten, Kommentare und Videos zur Politik in Deutschland und der Welt. Die wichtigsten Informationen zu Wahlen und dem Bundestag. Politik bezeichnet die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens (z. B. eines Staates). Nachrichten aus dem In- & Ausland: Politik-News, Reportagen, Analysen, Hintergrundberichte und Interviews aus Deutschland, der Europäischen Union und.

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Grundsätzliche Bedeutung für die politische Motivation Einzelner hat der Wunsch, gute politische Entscheidungen herbeizuführen, um beispielsweise der eigenen Region oder dem ganzen Land zu helfen.
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Dieser ist nicht unveränderbar, aber doch so stabil, dass er nicht beliebig und jederzeit zur Disposition steht. Ferner geht die polity als Organisationsform auch über den Inhalt der geschriebenen Verfassung im engeren Sinn hinaus und umfasst auch weitere grundlegende Gesetze wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland das Bundeswahlgesetz oder die Bestimmungen, die das Verhältnis von Parlament und Regierung , Regierung und Verwaltung , Bund und Ländern regeln.

Zur polity gehören auch die Grenzen, die dem politischen Handeln gesetzt sind beispielsweise durch die Bürgerrechte, die Bürgerdefinition oder die Staatsgrenzen.

Somit gehört zur polity auch der Aspekt der Abgrenzung. So kann die geschriebene Verfassung eine parlamentarische Demokratie vorsehen, aber das Desinteresse der Bevölkerung oder der Missbrauch durch die Regierenden die tatsächliche Verfasstheit des Staates als autoritär begründen.

Gerade die nach versuchte, allzu einfache Übertragung von westlichen Verfassungsvorstellungen auf Länder der Dritten Welt hat dies durch ihr teilweises grandioses Scheitern gezeigt.

Rechtliche Regelungen und politische Institutionen allein, egal wie ausgeklügelt das politische Institutionensystem auch sein mag, genügen nicht zur Stabilisierung eines politischen Systems und zur Erklärung der tatsächlichen Funktionsweise.

Gesellschaftliche Normen und Sitten , zum Beispiel den politischen Gegner nicht unter die Gürtellinie zu schlagen, sind meist wichtiger für das Fortbestehen guter politischer Umgangsformen und damit für die Stabilität des politischen Systems als die Möglichkeiten, gegen politische Verleumdungen gerichtlich, also im Rahmen der geschriebenen Verfassung, vorgehen zu können.

Zur politischen Kultur einer Gesellschaft gehören die typischen politischen Orientierungs- und Verhaltensmuster der Menschen. Nach der Theorie der zivilen Moderne von Volker von Prittwitz zeichnen sich zivile Ordnungen durch mehrdimensionale Koordination aus.

Nur in solchen Ordnungen besteht eine unabhängige Polity-Dimension, und nur in deren Schutz, so im Schutz der Menschenrechte, können Sachpolitiken Policies frei entwickelt und diskutiert werden.

In vormodernen Gesellschaften und in Ländern unziviler lediglich technischer Moderne dominieren dagegen eindimensionale Politikformen, in denen die Herrschenden auch in geltende Verfahren, geltendes Verfassungs- und Gesetzesrecht sowie in Verläufe sachpolitischer Diskussion durchgreifen können.

Polity und Policies bilden hier also keine unabhängigen Politikdimensionen, sondern reflektieren lediglich aktuelle Macht- und Interessenkonstellationen.

Da auch ein entfaltetes mehrdimensionales System politischer Willensbildung und Entscheidungen wieder untergehen kann, ist politische Zivilität nie völlig sichergestellt.

Vielmehr findet — häufig latent — ein ständiger Kampf um die zivile Moderne statt. Politische Fragen tauchen zwar meist im Zusammenhang mit Sachfragen auf, aber sie können nicht von Fachleuten rein wissenschaftlich , technokratisch entschieden werden.

Zur Beantwortung sind immer normative Grundentscheidungen und Abwägungen von prinzipiell gleichberechtigten Ansprüchen nötig, bei denen es kein Richtig oder Falsch im Sinne absoluter Wahrheit gibt.

Bei politischen Fragen geht es immer auch um Fragen des menschlichen Zusammenlebens. Daher spielen bei der Beantwortung neben subjektiven Meinungen und Überzeugungen über unsere Interessen und Rechte auch der Wille, diese durchzusetzen, eine Rolle.

Als der beste Agent unserer eigenen Interessen sieht die liberale Demokratietheorie dabei uns selbst an, daher die Notwendigkeit von Grundrechten der politischen Mitwirkung.

Politische Fragen sind also normative Fragen, die nicht wissenschaftlich entscheidbar sind siehe Politische Theorie und Wissenschaftstheorie.

Doch nicht alle zwischenmenschlichen Probleme sind auch politische Probleme. Als menschliches Handeln definiert man allgemein ein Verhalten, mit dem der Handelnde einen subjektiven Sinn verbindet, und soziales Handeln als Handeln, dessen gemeinter Sinn auf das Verhalten anderer bezogen ist Max Weber.

Dieses Soziale wird nun politisch, sobald das Zusammenleben der Menschen als solches zum Problem wird konfliktorientierter Politikbegriff.

In allen sozialen Beziehungen Freundeskreis, Kollegen etc. Alle Anstrengungen, die zu einer Vermittlung und Regelung führen sollen , kann man als Politik im weiteren Sinne bezeichnen.

Diese Art Politik ist aber nicht der eigentliche Zweck dieser informellen Gruppen und sozialen Organisationen zum Beispiel Sportverein. Erst auf der Ebene der nicht mehr auf persönlicher Bekanntschaft aufbauenden, anonymen Gesellschaft wird Politik auch zum eigentlichen Zweck, weil das Zusammenleben der vielen sozialen Gruppen, Interessen und Weltanschauungen stets konfliktanfällig ist und der Regelung bedarf.

Alles soziale Handeln, das gesamtgesellschaftlich verbindliche Regelungen bezweckt, wird als Politik im engeren Sinne bezeichnet.

Schon im Altertum verglich beispielsweise Aristoteles bis v. Neben der Anzahl der an der Macht Beteiligten einer, wenige, alle unterschied er zwischen einer guten gemeinnützigen Ordnung Monarchie , Aristokratie , Politie und einer schlechten eigennützigen Staatsordnung Tyrannis , Oligarchie , Demokratie.

Erste geschriebene Gesetze belegen, dass Politik sich nicht nur mit den Herrschenden, sondern auch früh schon mit sozialen Regeln befasste, die bis heute überliefert wurden.

Der Codex Hammurapi Babylon , etwa v. Befasst man sich mit den Politikern der Römischen Republik und dem Römischen Kaiserreich , erkennt man viele Elemente damaliger Politik auch heute noch.

Es wurde mit Kreide Wahlwerbung an die Hauswände geschrieben etwa in Pompeji. Es gab einen komplexen Regierungsapparat und hitzige Rivalität zwischen den Amtsträgern.

Korruption war ein Thema der Gesetzgebung und römischer Gerichtsverhandlungen. Briefe Ciceros an einen Verwandten belegen, wie gezielt die Wahl in ein Staatsamt auch taktisch vorbereitet wurde.

Mit dem Verfall des Römischen Reiches verlor Politik in Europa wieder an Komplexität, die Gemeinwesen wurden wieder überschaubarer und Konflikte kleinräumiger.

In der Zeit der Völkerwanderung und des frühen Mittelalters war Politik mehr kriegerische Machtpolitik und weniger durch Institutionen und allgemein akzeptierte Regeln geprägt.

Erreicht werden solle das in einem Stufenmodell mit stärkeren Anreizen für längeres Arbeiten. Die gesetzliche Rentenversicherung solle zudem langfristig in ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umgebaut werden.

Dabei solle eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unter dem Dach der Rentenversicherung eingerichtet werden, die einen Rentenfonds für die Kapitalanlage aufbaut und betreut.

Während Kanzler Konrad Adenauer in der jungen Bundesrepublik die Umlagefinanzierung der Renten gewollt habe, habe der damalige Wirtschaftsminister eine Kapitaldeckung für richtig gehalten.

Der Staat solle statt der heutigen Riesterrente mittelfristig ein Standardvorsorgeprodukt bieten, das auf Aktienanlagen basiert. Arbeitnehmer sollen bei dieser Absicherung automatisch mitmachen, es sei denn sie widersprechen ausdrücklich.

Hinzu kommen Sitzungsgelder, Verdienstausfallentschädigungen und Fahrtgeld. Wer es zum Beispiel in den Bürgermeistersessel schafft, kann von der Politik leben.

Bürgermeistereinkommen bewegen sich zwischen 3. Das monatliche Einkommen von Landtagsabgeordneten beträgt je nach Bundesland zwischen 4.

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Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, ein dreizehntes Monatsgehalt oder ähnliches gibt es nicht. Wie jeder Bürger zahlt ein Abgeordneter davon Einkommenssteuer , Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.

Auch Beiträge zur Krankenversicherung gehen ab. Tatsächlich standen die Chancen, als Berufspolitiker zu arbeiten nie so gut wie im Moment.

Alle etablierten Parteien haben mit schwindenden Mitgliederzahlen und einer steigenden Überalterung zu kämpfen.

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